Benjamin Wegenk

Im Winter sind es die geräumten und befahrbaren Straßen. Im Frühling schlendert man durch den gepflegten Stadtpark. Im Sommer liegt man im Freibad in der Sonne. Im Herbst genießt man Theateraufführungen. Man geht in die Stadtbücherei, um sich auf Klausuren vorzubereiten oder um für Hausaufgaben zu recherchieren. Und im Notfall kommt die Feuerwehr und hilft. Das – und noch einiges mehr – sind alles Dinge, an die wir uns gewöhnt zu haben scheinen und die wir in unserem Alltag allzu gerne selbstverständlich in Anspruch nehmen.

Doch der Schein trügt! Diese Angebote fallen nicht vom Himmel! Sie müssen auf irgendeinem Wege finanziert werden. Dies ist in der Regel die Aufgabe der Kommunen. Sie entscheidet – wie jetzt allerorten geschehen – bei der Aufstellung ihrer Haushalte, welche Dinge in welcher Höhe finanziert werden.

Und für die Kommunen wird es immer schwieriger einen ausgeglichenen oder zumindest genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Zum einen sind die Städte und Gemeinden seit langem unterfinanziert. Des weiteren leiden die Kommunen derzeit unter enormen konjunkturbedingten Steuerausfällen, besonders bei der Gewerbesteuer.

Erschwerend kommt nun die schwarz- gelbe Bundesregierung hinzu, die mit ihrer Steuerpolitik die kommunalen Haushalte zusätzlich belastet. Die geplanten Steuersenkungen werden weitere Löcher in einer Größenordnung von 3,8 Milliarden Euro in die städtischen Etats reißen. Allein durch das undurchdachte sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, entgehen den Kommunen 1,57 Milliarden Euro an Einnahmen. Auf die Frage, wie diese Einnahmeausfälle wieder ausgeglichen werden sollen, wartet man bislang vergebens auf eine Antwort von den Verantwortlichen.

Bei seinem Besuch in Versmold zeigte sich der Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus (CDU) einsichtig. Ihm war klar, daß die Kommunen durch dieses Gesetz zusätzlich belastet werden. Für den Abgeordneten Heiner Kamp (FDP) war dies ein Seitenhieb auf die mit Startschwierigkeiten kämpfende schwarz- gelbe Koalition. Er stand absolut hinter den Steuersenkungen. Auch er erkannte die Belastungen für die Kommunen. Doch beide taten nichts, um dieses Gesetz zu verändern oder gar zu verhindern. Die Herren Brinkhaus und Kamp stimmten im Bundestag beide für die Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Nur der Sozialdemokrat Klaus Brandner stimmte als einziger Abgeordneter aus dem Kreis Gütersloh dagegen.

Für die Kämmerer wird es in Zukunft also schwieriger, einen zumindest genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Die Etats der meisten Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh sind bis zum Zerreißen gespannt. Wenn die Mehrheit der kreisangehörigen Kommunen in die Haushaltssicherung geht, wird ihnen der Kreis folgen müssen.

Es geht also ein Gespenst um im Kreis. Es ist das Gespenst der Haushaltssicherung. Sollte ein Haushalt ein zu hohes Defizit aufweisen, das einen zu tiefen Griff in die Rücklagen notwendig macht, dann muß die Verwaltung ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Einen Plan also, wie mittelfristig ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden kann. Man sorgt also entweder für mehr Einnahmen oder senkt die Ausgaben.

Will man die Einnahmen erhöhen, so muß die Kommune Steuern und Gebühren erhöhen. Damit würde man aber die eigentlichen Steuersenkungen aus Berlin wieder aufheben.
Will man die Ausgaben senken, so kann man dies nur bei Ausgaben, die eine Kommune freiwillig tätigt. Darunter fallen beispielsweise Vereinsförderungen, Unterhalt von Schwimmbad und Bücherei, Freizeitangebote wie Theateraufführungen und Ausstellungen oder auch die Pflege von Grünanlagen. Diese Dinge würden schlichtweg ersatzlos gestrichen.

Aber nicht nur das! Wie geht es bei diesen schlechten Rahmenbedingungen beim Ausbau der Kinderbetreuung der unter dreijährigen Kinder weiter, die ohnehin schon unterfinanziert war und ist?
So wird man mancherorts Einschränkungen im Sport-, Kultur- und Bildungsbereich hinnehmen müssen.

Die schwarz- gelbe Koalition betreibt in Berlin ungeniert eine klientelbedienende Steuerpolitik, die reiche Erben, Besserverdienende und Hoteliers auf Kosten der Allgemeinheit entlastet. Damit verstärkt schwarz- gelb die soziale Spaltung.
Klaus Brandner forderte: „Vor allem die Kommunen müssen eine gute Ausgangsposition bekommen!“ Mit der schwarz- gelben Steuerpolitik, vertreten im Kreis durch die Herren Brinkhaus und Kamp, wird dies nicht möglich sein.

Hinweis:
Die Jusos im Kreis Gütersloh veröffentlichen in unregelmäßigen Abständen Artikel und Kommentare zu verschiedenen Themen auf ihrer Homepage. Alle bereits veröffentlichten Texte findest Du hier.