Am 11. Februar 2012 demonstrierten rund 1.500 Menschen in Bielefeld gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Die Versmolder Jusos beteiligten sich an den Protesten. Sollte ACTA zu geltendem Recht werden, wird dies weitreichende Auswirkungen auf die Freiheit des Internets haben.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein Handelsabkommen, auf das besonders die Unterhaltungsindustrie gedrängt hatte. Mit ACTA sollen die Urheberrechte an Musiktiteln und Filmen, aber auch Medikamenten und Saatgut weltweit besser durchgesetzt werden.

Internet

Um Urheberrechtsverletzungen, beispielsweise durch illegales Herunterladen von Musik aus dem Internet, aufzudecken, empfiehlt ACTA jedem Internetanbieter, alle Inhalte jedes einzelnen Kunden auf illegale Inhalte zu überprüfen und zu speichern. Ansonsten machen sich die Provider strafbar, da sie illegales Downloaden hinnehmen.
So wird jeder Internetnutzer unter Generalverdacht gestellt! Egal, ob man sich die neusten Hits bei Megaupload oder bei Amazon beschafft: der Internetprovider prüft alles! In einem Rechtstaat gilt aber die Unschuldsvermutung.
Zudem erfährt das Internet, das von dem freien Informationsaustausch lebt, ein vorher noch nicht gekannte Zensur.

Medizin

Auch wenn ACTA in Europa stets das Synomym für die Zensur des Internets sein wird, wird das Abkommen auch schwerwiegende Auswirkungen in anderen Bereichen des Lebens haben.
So wird es nicht mehr ohne weiteres möglich sein, Generika herzustellen und auf dem freien Markt zu bringen. Dabei sind vor allem Generika entscheidend bei der medizinischen Versorgung in den Ländern der Dritten Welt. Denn Generika enthalten alle Wirkstoffe, die ein Produkt mit geschützter Marke enthalten würde, können aber aufgrund fehlender Entwicklungskosten günstig angeboten werden.
In Afrika wütet seit langem eine AIDS-Epidemie. Tausende Menschen fallen der Krankheit jedes Jahr zum Opfer. In Europa erhalten HIV-infizierte Menschen eine Therapie, die den Ausbruch von AIDS so lange wie möglich verzögern soll. Die verwendeten Medikamente sind allerdings extrem teuer und die Behandlung muß regelmäßig wiederholt werden.
In der Dritten Welt sind die in Europa verwendeten Medikamente nicht bezahlbar - Generika allerdings schon.

Saatgut

Aber auch auf Saatgut haben die großen Konzerne bereits Urheberrechte angemeldet. Die konventionelle Landwirtschaft hat nichts mehr mit dem idyllischen Bild zu tun, was die Allgemeinheit in den Köpfen hat.
Um weniger anfällig für Krankheiten, Pilzbefall, Parasiten und Insekten zu sein, aber auch um anhaltende Trockenheit besser zu überdauern, ist jedes Korn entsprechend gezüchtet oder genetisch verändert und mit einem Mantel aus Insekti- und Pestiziden versehen. Alles patentiert, versteht sich.
In der Vergangenheit haben Landwirte Korn geerntet und einen Teil der Ernte zurückgelegt, um es wieder auszusäen. Der Landwirt war der Hersteller seines Saatgutes. In Zeiten von Monsanto ist es nicht mehr so. Sogenannte Hybridsamen können zwar ausgesäht werden, deren Samen aber gehen nicht mehr auf. Der Landwirt muß sich also neues Saatgut kaufen, um erneut ernten zu können. Er begibt sich somit in die Abhängigkeit der Agrar-Konzerne.
Zudem sind die Gene teilweise patentiert. Stellt sich der Landwirt eigenes Saatgut her, anstatt welches zu kaufen verletzt er das Urheberrecht und macht sich nach ACTA strafbar.
Von den Konsequenzen sind erneut die Menschen in der Dritten Welt betroffen. Dort zogen die Bauern ihr Saatgut selbst. Wenn sie nun ihr Saatgut kaufen müssen, sind sie auf gute Ernten angewiesen, um Geld zu verdienen. Dies ist in Afrika aber nicht immer gegeben!

Legitimation

ACTA wird also weitreichende Auswirkungen haben: Neben der Zensur des Internets, der Einschränkung des freien Informationsaustausches und der verdachtsunabhängigen Überwachung, sind auch Kranke und Landwirte vor allem in der Dritten Welt betroffen, wenn nicht in ihrer Existenz und ihrem Leben bedroht. ACTA wird helfen, das Verletzen von Urheberrechten lückenloser als bisher zu verfolgen und zu bestrafen.
Dabei wurde ACTA nicht von gewählten Volksvertretern ausgehandelt. Die Vertreter von Rechteverwertern und Lobbyisten aus Wirtschaft und Industrie haben ACTA ohne Mitwirkung von Parlamenten ausgehandelt und nun vorgelegt. Die Parlamente werden nun nur noch benötigt, ACTA zu geltendem Recht zu machen. Debatte, das Abwägen von Argumenten, war zu keiner Zeit gewollt oder gewünscht.
Die Verhandlungen verliefen unter Ausschluß der Öffentlichkeit und vollkommen intransparent.
In einer Demokratie entscheiden aber Parlamente mit demokratisch legitimierten Volksvertretern über Gesetze und internationale Abkommen - nicht Lobbyisten!

Proteste

In Polen, Lettland, der Slowakei und einigen anderen europäischen Ländern wurde ACTA bereits von den Parlamenten verabschiedet. Kurz darauf entbrannten die Proteste auf den Straßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Abstimmung im Bundestag vorerst verschoben, ist aber weiterhin von der Notwenigkeit von ACTA überzeugt. Die Gefahr ist noch nicht gebannt!
Aus diesem Grund werden die Versmolder Jusos ACTA in den kommenden Wochen zu ihrem Themenschwerpunkt machen. Mitmachen natürlich erwünscht.