Wie die tageszeitung (taz) berichtet, spähte die Dresdener Polizei während der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch in ihrer Stadt am 19. Februar 2011 systematisch Mobilfunkverbindungen aus und speichert die Daten bis heute! Während die Polizei die Aktion legal nennt, reagieren Datenschützer und Opposition empört.

Mit einer sogenannten Funkzellenauswertung ermittelte die Polizei die Daten aus rund 138.000 Mobilfunkverbindungen, so die taz. Zu diesen Daten gehören zum Beispiel der Aufenthaltsort der Handybesitzer. Diese Maßnahme sollte dazu dienen, Ermittlungen wegen Landfriedensbruch mit Beweisen zu unterfüttern.

Scheibchenweise scheint nun der tatsächliche Umfang des Daten-Skandals öffentlich zu werden. Wie die taz in ihrer Ausgabe vom 28. Juni 2011 berichtete, schließt Sachsens Innenminister Markus Ulig (CDU) den Einsatz von IMSI-Catchern nicht mehr aus. Mit dieser Technik ist es möglich Gespräche mit dem Handy mitzuhören, ohne Wissen der Telefonierenden.

Dieses Vorgehen betraf nicht nur die Demonstranten, sondern auch die Anwohner, Anwälte und Journalisten. Besonders letztere sind in besonderem Maße auf die Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses angewiesen.

Bereits Montag trat Dresdens Polizeichef Dieter Hanitsch ab. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) teilte mit, dass er sich über die Handyüberwachung schlecht informiert gefühlt habe. Dresdens Oberpolizist ist allerdings nicht entlassen, sondern lediglich versetzt - ein klassisches Bauernopfer.

Auf Demonstrationen wie in Dresden, spielt Kommunikation eine entscheidende Rolle bei der Koordinierung der Blockaden. Die unterschiedlichsten Gruppen mußten frühstmöglich wissen, wo sie wann zu sein hatten, damit die Nazis ihren Marsch erst gar nicht beginnen konnten. Aber auch die Kommunikation der Gruppenmitglieder untereinander war in einer solch unübersichtlichen Veranstaltung extrem wichtig, um sich nicht in der Menschenmenge zu verlieren.

Auch die Gruppe der Versmolder Jusos, die sich an den Protesten beteiligten unterhielten rege Kommunikation untereinander und mit den verschiedenen Gruppen mittels Handy. Somit kann mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass auch die Jusos aus Versmold ausgespäht wurden. Dabei nahmen sie ausschließlich an den friedlichen Blockaden teil.

Die Dresdener Polizei erhoffte sich wohl durch die wahllose Überwachung von Handyverbindungen Erkenntnisse über die Teilnehmer, die nicht friedlich demonstrieren wollten und gegen Nazis, Polizisten und Gegenstände Gewalt verübten. Dabei mißachteten sie das in der Verfassung verankerte Fernmeldegeheimnis (Art. 10, GG) und schränkten in erheblichen Maße das Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8, GG) auf eigene Faust ein. Daher verurteilen die Versmolder Jusos das Sammeln und Speichern von sensiblen Daten.

Die Dresdener Jusos stellen auf ihrer Homepage ein Formular zur Datenabfrage zur Verfügung. Hier kommst Du zur Homepage der Dresdener Jusos.

Auch die Grünen stellen ein solches Formular zur Verfügung. Hier kommst Du zur Homepage der Grünen-Fraktion.